Grundschule Muldenhammer
Grundschule Muldenhammer

Herzlich willkommen an unserer Schule     

Informationen zur Schulschließung

Liebe Eltern,

 

Kraft Gerichtsurteil ist der Schulbesuch ab morgen freiwillig. Das bedeutet die Schulpflicht ist vorerst aufgehoben.

Für uns alle bedeutet das Folgendes:

Ihr Kind kommt morgen früh mit Gesundheitserklärung pünktlich zur Schule, Klassen 1 und 2 bis 11:10 Uhr Unterricht; Klassen 3 und 4 bis 12:05 Unterricht, anschließend ist der Hortbesuch möglich.

 

Oder Ihr Kind bleibt zu Hause und Sie entschuldigen es per e-mail bis 7:30 Uhr.

 

Wir haben alles für einen Neustart vorbereitet und freuen uns genauso wie Ihre Kinder auf den Schulbeginn.

 

Ihnen allen noch ein schönes Wochenende!

 

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Viele Grüße aus Muldenhammer

 

Peter Barthel

 

Muldenhammer, 14. 05. 2020

 

Liebe Eltern,

auf der Seite "Aktuelles" erhalten Sie einen neuen Elternbrief und ein Formular zum Ausdrucken.

 

 

 

 

Muldenhammer, 11. 05. 2020

 

Brief des Ministers

(unter "Aktuelles")

 

 

 

 

 

Muldenhammer, 29. 04. 2020

 

Liebe Eltern,

wie Sie sicher aus den Medien schon erfahren haben, beginnt am kommenden Mittwoch, 06. 05., der Unterricht für die 4. Klassen in 2 Gruppen. Unterrichtet werden zunächst nur die Fächer D, MA, SU und ENG.

 

Zu einem späteren Zeitpunkt folgen die übrigen Klassen. Darüber werden Sie rechtzeitig an dieser Stelle informiert.

 

Nachfolgend geben wir Ihnen einige Hinweise, um einen reibungslosen Einstieg in den Schulbetrieb zu ermöglichen.

 

Nur Schülerinnen und Schüler ohne respiratorische Symptomatik (Atemnot) dürfen die Schule betreten. Der Zugang wird kontrolliert. Schülerinnen und Schüler, die zu einer Risikogruppe gehören, melden dies bei ihrer Schule telefonisch oder elektronisch vorab rechtzeitig an. Sie können das Schulgebäude entweder durch einen gesonderten Eingang oder zu einer bestimmten Zeit einzeln betreten. Nach Betreten des Gebäudes ist zu sichern, dass sich jede Schülerin und jeder Schüler die Hände wäscht und desinfiziert.

 

Für das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Schule besteht keine Rechtsgrundlage. Den Schülern ist das Tragen eines solchen freigestellt. Kinder, die mit dem Schulbus oder Taxi fahren, sind jedoch zum Tragen eines Schutzes im Verkehrsmittel verpflichtet.

 

Liebe Eltern der Klasse 4,

Es ist vorgesehen, dass die Klasse in 2 Gruppen geteilt und jede Gruppe täglich 3 Stunden Unterricht hat. Gruppe 1 hätte demnach von 07.30 Uhr bis 10.05 Uhr Unterricht, Gruppe 2 von 10.25 Uhr bis 13.00 Uhr. Wöchentlich wird die Anfangszeit getauscht. Sie erhalten von Frau Knoll die Information, welcher Gruppe ihr Kind zugeordnet wird.

 

Vor bzw. nach dem regulären Unterricht kann Ihr Kind auf Wunsch in der Schule von den Lehrern betreut werden.

 

Bitte teilen Sie uns bis Montag, 04. 05. 2020,  mit, ob Sie die Betreuung in Anspruch nehmen möchten und bis zu welcher Zeit. Außerdem benötigen wir eine verbindliche Aussage, ob wir für Ihr Kind Mittagessen bestellen sollen. 

 

Es wäre uns sehr wichtig, dass Sie den Termin unbedingt einhalten! Vielen Dank!

Meldung per mail bitte an

schule@gemeinde-muldenhammer.de

oder am Montag ab 7.00 Uhr telefonisch im Sekretariat.

 

Für die Klassen 1 bis 3 wird weiterhin eine Notbetreuung durch den Hort angeboten. Wenn Sie diese neu in Anspruch nehmen möchten, ist eine Bestätigung Ihres Arbeitsgebers auf dem „Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule“ erforderlich. Bitte teilen Sie uns immer spätestens am Vortag mit, ob Ihr Kind zur Notbetreuung kommt.

 

Vielen Dank für Ihr Verständnis, herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!

 

 

 

 

 

 

Muldenhammer, 24. 04. 2020

 

 

Belehrung für Eltern, Sorgeberechtigte und in der Einrichtung tätige Personen gem. § 34 Abs. 5 S. 2 Infektionsschutzgesetz        ( IfSG)

 

 

Um eine Ansteckung zu verhindern, sind die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.

 

Wenn Sie oder Ihr Kind an einer Coronavirus-Erkrankung erkrankt sind bzw. SARS-CoV-2-Symptome aufweisen (v.a. trockener Husten, Fieber, Kurzatmigkeit), besteht ein Betretungsverbort für die  Einrichtung.

 

Wir bitten Sie, bei diesen Symptomen immer den Rat Ihres Haus- oder Kinderarztes in Anspruch zu nehmen

 

Müssen in der Einrichtung tätige Personen oder Kinder bzw. Schüler/innen zu Hause bleiben oder sogar im Krankenhaus behandelt werden, benachrichtigen Sie uns bitte unverzüglich und teilen Sie uns auch die Diagnose mit, damit wir zusammen mit dem Gesundheitsamt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um einer Weiterverbreitung der Infektionskrankheit vorzubeugen.

 

Wann ein Besuchsverbot der Schule oder einer anderen Gemeinschaftseinrichtung

besteht, kann Ihnen Ihr behandelnder Arzt oder Ihr Gesundheitsamt mitteilen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Muldenhammer, 23. 04. 2020

 

 

 

Liebe Eltern,

 

nach nun mittlerweile fast 6 Wochen ohne Schule - und es waren nicht die Sommerferien! - ist es immer noch nicht klar, wie es bis zu den Sommerferien ablaufen soll.

 

Das nächste Etappenziel liegt vor uns - der 4. Mai.

 

Leider haben auch wir als Schule noch keine Information, wie es dann hier bei uns in Sachsen konkret weitergeht.

Wahrscheinlich werden präzisierte Dienstanweisungen und Vorschriften noch erarbeitet und wir erhalten diese erst kurz vor Start.

Bis dahin bringen auch Spekulationen und Planungen nicht viel. Wir müssen dann sehr kurzfristig entscheiden, wie die neue Situation zu lösen sein wird.

Sollte es mit irgendeiner Form von Unterricht starten, informieren wir Sie auf unserer Homepage wenigstens am Wochenende vorher. Alles Weitere wird dann in den darauf folgenden Tagen bekannt gegeben.

 

Die bisherige „Notbetreuung“ läuft problemlos, gut und unkompliziert. So hoffen wir, dass auch die kommende Zeit gut organisiert ablaufen wird.

 

Liebe Eltern - wir haben in dieser Woche begonnen unsere Informationsplattform schulintern zu vereinheitlichen. Wir möchten künftig als E-Mail Plattform das sachsenweit arbeitende Portal „Lernsax“ nutzen. Dort stehen sehr viele schulspezifische Funktionen zur Verfügung. Sicher werden wir als Grundschule nur einen kleinen Teil davon nutzen, aber viele weiterführenden Schulen organisieren sich über diese Plattform ebenso, so dass es keine verlorene Zeit und keine vertane Mühen sind sich dort etwas einzuarbeiten.

Da ein Ende dieser ungewöhnlichen Schulzeit nicht abzusehen ist, haben wir uns entschieden, jetzt darauf umzustellen. Die Kinder sollen dann künftig ihre Aufgaben darüber erhalten.

Um den Schnitt nicht zu abrupt zu machen, laufen parallel dazu noch die Informationen über die normalen mail-Adressen sowie die Zusammenstellungen der Aufgaben auf unserer Homepage.

 

Für Zusatzaufgaben, Aufgaben zur Wiederholung und Festigung haben wir uns für die App „ANTON“ entschieden. Was es damit auf sich hat, werden Ihnen die Klassenlehrer in der kommenden Woche mitteilen.

Keine Angst ! Es wird nicht sooo schlimm -

ANTON ist eine kostenfrei App, die von jedem Gerät aus (PC, Tablet, Handy) zu erreichen ist. Das bisherige Feedback dazu ist durchweg gut. Auch ist sie sehr gut, weil intuitiv, zu handhaben.

 

Trotz der Änderung und aller Maßnahmen werden unsere Lehrer bemüht sein, mit Ihnen und Ihren Kindern regelmäßig in Kontakt zu bleiben.

 

Ich wünsche Ihnen von hier aus weiterhin viel Kraft, gute Nerven und Optimismus für alles Kommende.

 

Bleiben Sie alle gesund!

 

Peter Barthel

 

 

 

 


Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt
vom 17. April 2020, Az: 15-5422/4


Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus auf der Grundlage von § 28
Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende Allgemeinverfügung


1. Bis einschließlich 3. Mai 2020 gilt:


1.1 An Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes sowie des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen finden kein Unterricht oder sonstige schulische Veranstaltungen statt. Bei der Erbringung schulischer Leistungen sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, nicht in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten.


Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Durchführung von Prüfungen und
Konsultationen. Ferner kann Unterricht jeweils in den Abschlussklassen und -jahrgängen an allgemeinbildenden Schulen (einschließlich der entsprechenden Bildungsgänge an den Schulen des zweiten Bildungsweges), an berufsbildenden
Schulen und an den Förderschulen (mit Ausnahme des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung) erteilt werden. Voraussetzung ist, dass beim Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern, schulfremden Prüfungsteilnehmern, Lehrkräften und sonstigem erforderlichem Personal in den Schulgebäuden die Einhaltung der hygienischen Anforderungen bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebes gemäß dem Schreiben vom 9. April 2020, Aktenzeichen 23-5422.19/6 (Anlage 3) gewährleistet ist.


1.2 In Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in heilpädagogischen
Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote.


1.3 Internate an Schulen sind weiterhin geschlossen. Es findet keine Betreuung statt. Dies gilt nicht zur Absicherung der Prüfungen und des Unterrichts in den Abschlussjahrgängen (siehe 1.1). Es gilt ebenfalls nicht für die in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19.03.2020 genannten Einrichtungen.


1.4 Kinder, Schülerinnen und Schüler, schulfremde Prüfungsteilnehmer und Studentinnen und Studenten dürfen die in Ziffer 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen außer zum Zwecke des Unterrichts in den Abschlussklassen und -jahrgängen, der Prüfungsvorbereitung und der Prüfungsteilnahme nicht betreten.

 


2. In allen Grund- und Förderschulen, Kindertageseinrichtungen, heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege wird ein Notbetreuungsangebot wie folgt zur Verfügung gestellt:

2.1 Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und Förderschulen sichert der Freistaat Sachsen grundsätzlich am Standort der Grund- und Förderschule in Abstimmung mit dem Schul- und Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot.


2.2 Für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schüler an Förderschulen unabhängig von der Jahrgangsstufe, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können, sichert der Freistaat Sachsen in Abstimmung mit dem Schul- und dem Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot.


2.3 An den Kindergärten und -krippen sowie heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen wird das Notbetreuungsangebot durch den Träger der Einrichtung während der üblichen Öffnungszeiten gesichert.


2.4 An den Kindertagespflegestellen wird das Notbetreuungsangebot durch die Kindertagespflegeperson während der üblichen Öffnungszeiten gesichert.

 


3. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn


- beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte in einem Sektor der Kritischen Infrastruktur nach Anlage 1 tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,


- nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:


o Gesundheitsversorgung und Pflege,
o Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
o Öffentlicher Personennahverkehr,
o Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,
o Schuldienst und Kindertagesbetreuung (einschließlich Schülerinnen und
Schüler in Abschlussklassen mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern),
o Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter
mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.
Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
o keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
o nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit
dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen
sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen. Dies gilt
nicht für Personensorgeberechtigte mit Tätigkeit in der Gesundheitsversorgung,
die in Ausübung ihrer Tätigkeit und bei Nutzung entsprechender
Schutzausrüstung an Covid-19 erkrankte Patienten betreuen.

 


4. Die Personensorgeberechtigten weisen ihre Tätigkeit in einem Formblatt

(Anlage 2, abrufbar unter www.coronavirus.sachsen.de) gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den jeweiligen Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn (bei Selbständigen und Freiberuflern durch Unterschrift an derselben Stelle des Formulars), in der auch bestätigt wird, dass der Personensorgeberechtigte für den Betrieb der Kritischen Infrastruktur
zwingend erforderlich ist. Die Bestätigung kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden. Bei Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf erfolgt der Nachweis durch entsprechende Glaubhaftmachung.

 


5. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht darüber hinaus, soweit eine Gefährdung des Kindeswohls droht. In diesen Fällen bedarf es zur Notbetreuung des Kindes der Zustimmung des örtlichen Jugendamtes.

 


6. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in Ziffern 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und der daraus sich ergebenden Pflichten zu sorgen.

 


7. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungsvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.

 


8. Diese Allgemeinverfügung tritt am 18. April 2020 in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 23. März 2020, Aktenzeichen 15-5422/4, tritt an diesem Tag außer Kraft.

 


Anlagen:
1. Liste der Sektoren der Kritischen Infrastruktur
2. Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule
3. Schreiben Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 9. April 2020; Az.: 23-5422.19/6

 


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.


Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:

 


- Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz,
- Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden,
- Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig.


Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig.


Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

- Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.

 

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.


- Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die weiteren
Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV).


- Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 


Begründung
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in §§ 29 bis 31 IfSG genannten Maßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur
Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Sachsen und darüber hinaus in ganz Deutschland derzeit stark verbreitet. In zahlreichen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.
In den Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht weiterhin eine Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Aufrechterhaltung von Infektionsketten.
Für eine Unterbrechung von Infektionsketten in Schulen und in der Kindertagesbetreuung ist eine Schließung der Einrichtungen zumindest für einen weiteren Zeitraum erforderlich, da nur so das Ansteckungsgeschehen wirksam unterbunden werden kann. Auch in anderen Bundesländern
wird in Vollzug des IfSG entsprechend vorgegangen.


Zwar erkranken Kinder und Jugendliche nach bisherigen Erkenntnissen in der Regel nicht schwer an Covid-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene Überträger von SARS-CoV-2 sein, ohne selbst Symptome der Krankheit zu zeigen.
Eine vollständige Gewährleistung von Hygienevorschriften und Hygieneketten kann in Schulen und Kindertageseinrichtungen – abhängig vom Alter der betreuten Kinder und Jugendlichen – nicht immer sichergestellt werden. Auch ergeben sich im Schulalltag mannigfaltige soziale Kontakte, die eine Ausbreitung des Infektionsgeschehens unterstützen können. Es besteht ohne
weiteres Handeln die Gefahr, dass es über Schulen und die genannten Gemeinschaftseinrichtungen zu einem Eintrag in die Familien und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kommt. Dadurch wurde sich der Infektionsdruck auf die mittlere Generation der Erwerbstätigen als auch auf die höheren Altersgruppen, bei denen die Gefahr schwerer Verläufe der Erkrankung mit Covid-19 erhöht, steigen. Aus den genannten Gründen ist es notwendig, über einen zeitlich begrenzten Zeitraum bis zum 3. Mai 2020 die in Ziffer 1 genannten Einrichtungen zu schließen, um das Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen zu verlangsamen und zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in den angrenzenden Bundesländern und darüber hinaus beizutragen. Dadurch werden infektionsrelevante
Kontakte in fast 5.000 Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für einen weiteren Zeitraum unterbunden bzw. stark minimiert. Es soll damit erreicht werden, dass sich die Ausbreitung der Krankheit Covid-19 weiter eingedämmt bleibt. Die Maßnahme trägt entscheidend dazu bei, Erkrankungsfälle über einen längeren Zeitraum zu strecken und Versorgungsengpässe in Krankenhäusern zu vermeiden. Die Maßnahme dient insgesamt dem Gesundheitsschutz. Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) machen die Allgemeinverfügung erforderlich. Rechte der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und des Personals an Schulen und Einrichtungen treten demgegenüber zurück. Auch mit Blick auf die zeitliche Befristung ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

 


Zu Ziffer 1


Zu Ziffer 1.1


Nach Ziffer 1.1 entfallen an den Schulen in Sachsen Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen.Schülerinnen und Schüler sind von der Anwesenheit im Unterricht und an der Schule befreit. Dies gilt auch für sonstige schulische Veranstaltungen. Sie sind aber zur häuslichen Erbringung von schulischen Leistungen verpflichtet, ohne in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten. Ihnen werden Aufgaben über analoge oder digitale Wege vermittelt, die sie im häuslichen Umfang abarbeiten können. Die genaue Ausgestaltung dieser Lernangebote trifft die Schulleitung und das Landesamt für Schule und Bildung.
Ausgenommen wird die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen. Eine Durchführung von Prüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie an Schulen des zweiten Bildungsweges ist möglich, da dafür die gesamten Schulgebäude genutzt werden können und sich nur wenige Schüler, schulfremde Prüfungsteilnehmer, Lehrer und sonstiges erforderliches Personal im Schulgebäude aufhalten. Bei einem Gymnasium nehmen beispielsweise nur rund ein Achtel der üblichen Schülerschaft an den Abiturprüfungen teil. Das Prüfungsgeschehen kann
dabei räumlich so entzerrt werden, dass Infektionen nach menschlichem Ermessen weitestgehend vermieden werden können. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Durchführung von Prüfungen auch unter Infektionsschutzgesichtspunkten durchführbar. Allerdings hat die Schule die in Anlage 3 zu Ziffern 1.1 genannten Voraussetzungen einzuhalten. Die Ausnahme erfasst auch den Unterricht in Abschlussklassen und -jahrgängen, für den die gleichen Voraussetzungen gelten. Dies gilt auch für Förderschulen mit Ausnahme des Förderschwerpunktes
geistige Entwicklung. Die Nutzung der Schulgebäude und der Schulgelände für andere Zwecke ist hiervon nicht betroffen. Hierüber entscheidet der jeweilige Schulträger. Die Lehrkräfte befinden sich weiterhin im Dienst. Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung.

Zu Ziffer 1.2

 

Für den Zeitraum bis 3. Mai entfallen grundsätzlich – abgesehen von der Notbetreuung entsprechend Ziffern 3 bis 5 – die Betreuungsangebote. Diese Maßnahme dient dem Gesundheitsschutz und der Unterbrechung von Infektionsketten, auch vor dem Hintergrund, dass die Gefahr der Übertragung des Erregers SARS-CoV-2 in der Altersgruppe bis zehn Jahren weiterhin hoch
ist. Der Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.


Zu Ziffer 1.3.


Die Ziffer stellt klar, dass auch Internate von der bisherigen Schließung umfasst sind.


Zu Ziffer 1.4


Die Ziffer flankiert die vorgenannten Maßnahmen mit einem Betretungsverbot der Schulen und Betreuungseinrichtungen für Schüler, Kinder und Studierende. Ausgenommen vom Betretungsverbot ist der Schulbesuch von Schülern, schulfremden Prüfungsteilnehmern, Lehrern und sonstigem erforderlichem Personal zum Zwecke der Prüfungsvorbereitung und Prüfungsdurchführung.

 


Zu Ziffer 2


Die Einrichtung der Betreuungsangebote für Kinder von Beschäftigten der Kritischen Infrastruktur nach Anlage 1 ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Einrichtungen ihre Arbeitsfähigkeit verlieren, wenn Eltern den Dienst bzw. die Arbeit nicht ausüben können, weil eine Kinderbetreuung in dieser Zeit nicht gewährleistet wird. Damit würde wiederum die Bekämpfung der Pandemie mit Covid-19 im Freistaat Sachsen erheblich erschwert beziehungsweise entscheidend verhindert. Weitergehende Betreuungsansprüche können nur in eng begrenzten Einzelfällen bei mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderten Schülern an Förderschulen geboten sein.

 


Zu Ziffer 3


Durch die Begrenzung der Personengruppen, die als Beschäftigte in der Kritischen Infrastruktur einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder haben, wird gewährleistet, dass nur ein Teil von Kindern und Schülerinnen und Schüler in den Betreuungseinrichtungen und Schulen verbleibt. So ist sichergestellt, dass die allermeisten Schülerinnen und Schüler und Kinder im Zeitraum der Geltung der Allgemeinverfügung nicht in den Schulen und Betreuungseinrichtungen sind
und somit eine weitreichende Unterbrechung von Infektionsketten gewährleistet wird. Grundsätzlich müssen beide Elternteile oder beide Personensorgeberechtigte in Bereichen der Kritischen Infrastruktur tätig sein. In den im zweiten Anstrich geregelten Fällen reicht es aufgrund der besonders herausgehobenen Stellung dieser Tätigkeiten aus, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten
in Bereichen der Kritischen Infrastruktur tätig ist und der anderen Berechtigte
an der Betreuung aus beruflichen Gründen gehindert ist.

 


Zu Ziffer 4

Die Ziffer regelt den Nachweis der Voraussetzungen des Anspruchs auf Notbetreuung.

 


Zu Ziffer 5


Ein Anspruch besteht auf Notbetreuung darüber hinaus, soweit eine Gefährdung des Kindeswohls droht. In diesem Fall bedarf es zur Notbetreuung nur der Zustimmung des Jugendamtes.

 


Zu Ziffer 6


Die Personensorgeberechtigten dürfen die Kinder nicht in die Einrichtungen bringen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII tritt dementsprechend zurück.

 


Zu Ziffer 7


Die Bußgeldbewährung folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.

 


Zu Ziffer 8


Die Allgemeinverfügung tritt am 18. April 2020 in Kraft und am 3. Mai 2020 außer Kraft.

 

 


Dresden, den 17. April 2020


Petra Köpping
Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

 

 

 

 

 

Anlage 1


Übersicht der Sektoren der Kritischen Infrastruktur
Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung


 Sächsischer Landtag
 Polizei
 Justizvollzug, einschließlich Ausbildungsstätten
 Gerichte und Staatsanwaltschaften
 Krisenstabspersonal
 Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht
 Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren
 Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
 Opferschutzeinrichtungen
 betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes
einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit
 Notarinnen und Notare
 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
 Steuerberaterinnen und Steuerberater
 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
 rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB
Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit
 Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Post, Energieversorgung einschließlich
Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung)
 Wasserversorgung
 Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung)
 Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal)
 ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal)
 Binnenschifffahrt (betriebsnotwendiges Personal)
 Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Erzeugung von Pressedruckerzeugnissen
 Banken und Sparkassen
 Krankenkassen (betriebsnotwendiges Personal)
 Rentenversicherung (betriebsnotwendiges Personal)
 Gesetzliche Unfallversicherung (betriebsnotwendiges Personal)
 Bestattungswesen
Einzel- und Großhandel, Handwerk, Ernährungs- und Landwirtschaft
 Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft
 Lebensmittelhandel und -großhandel
 Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs
 Verkaufspersonal im Einzelhandel
 Handwerker, soweit in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zugelassen
 Gewerkschaften
Gesundheitsversorgung und Pflege
 Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen
 Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale
Notfallversorgung
 Praxen von Gesundheitsfachberufen
 Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
 Rettungsdienst
 Apotheken und Sanitätshäuser
 Heilberufekammern (betriebsnotwendiges Personal)
 Labore
 Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten
 stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe
 ambulante Pflegedienste
 Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen
 Beratungskräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
 Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugendlichen- und Behindertenhilfe
 Tierpfleger in Tierheimen, Tierparks und Zoos
Bildung und Erziehung
 Schuldienst (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft), einschließlich Schülerinnen
und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf
 Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung
 stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe

 

 

 

 

 


Anlage 2


Formular zur Erklärung des
Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule


Grundsatz


Ein Anspruch auf Notbetreuung wird nur in einem sehr restriktiven Rahmen gewährt, damit durch die Schliessung von Einrichtungen die Entstehung von Infektionsketten vermieden bzw. verzögert wird. Wenn die Voraussetzung
auf Notbetreuung nicht gegeben ist, wird das Kind nicht aufgenommen.

 

Eine Notbetreuung kommt nur in Frage, wenn


- beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der Kritischen Infrastruktur (siehe Anlage 1) tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht auch, wenn nur
einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:


o Gesundheitsversorgung und Pflege,
o Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
o ÖPNV
o Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,
o Schuldienst und Kindertagesbetreuung (einschließlich Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern),
o Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.

 


Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten


1. keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen, und
2. nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen. Dies gilt nicht für Personensorgeberechtigte mit Tätigkeit in der Gesundheitsversorgung,
die in Ausübung ihrer Tätigkeit und bei Nutzung entsprechender Schutzausrüstung an Covid-19 erkrankte Patienten betreuen.


Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgenden Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sein müssen.


Name, Geburtsdatum, Anschrift betreutes Kind

Name, Anschrift (sofern abweichend): Personensorgeberechtigter A

Arbeitgeber Personensorgeberechtigter A

Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer für Rückfragen


Name, Anschrift (sofern abweichend): Personensorgeberechtigter B
Arbeitgeber Personensorgeberechtigter B
Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer für Rückfragen

 


Im Falle der alleinigen Personensorgeberechtigung bzw. aktuellen Umgangsrechts:

Ich bestätige, das alleinige Personensorgerecht bzw. das aktuelle Umgangsrecht zu haben.

Ort, Datum, Unterschrift Personensorgeberechtigter

 


Bestätigung der Notwendigkeit durch Arbeitgeber für
Personensorgeberechtigten A


(Die Bestätigung muss der Einrichtung spätestens einen Arbeitstag
nach Antragstellung vorliegen.)

 

Ich bestätige, dass der Personensorgeberechtigte A bei mir tätig
ist. Er ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig (gemäß Anlage) und für den Betrieb zwingend erforderlich.

 

Ort, Datum, Unterschrift ‐ Arbeitgeber Stempel
 

 

Bestätigung der Notwendigkeit durch Arbeitgeber für
Personensorgeberechtigten B

 

(Die Bestätigung muss der Einrichtung spätestens einen Arbeitstag
nach Antragstellung vorliegen.)

 

Ich bestätige, dass der Personensorgeberechtigte B bei mir tätig ist. Er ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig (gemäß Anlage) und für den Betrieb zwingend erforderlich.


Ort, Datum, Unterschrift ‐ Arbeitgeber Stempel


Wenn nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten
nicht abgesichert werden kann:


o Gesundheitsversorgung und Pflege,
o Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
o ÖPNV
o Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,
o Schuldienst und Kindertagesbetreuung (einschließlich Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen
mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern),
o Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der
Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.

 

 

Bestätigung der Notwendigkeit durch Arbeitgeber für
Personensorgeberechtigten A

 

(Die Bestätigung muss der Einrichtung spätestens einen Arbeitstag
nach Antragstellung vorliegen.)

 

Ich bestätige, dass der Personensorgeberechtigte A bei mir in
einem der o. g. Bereiche tätig und für den Betrieb zwingend erforderlich
ist.


Ort, Datum, Unterschrift

 

 

Bestätigung der Notwendigkeit durch Arbeitgeber für
Personensorgeberechtigten B

 

(Die Bestätigung muss der Einrichtung spätestens einen Arbeitstag
nach Antragstellung vorliegen.)

 

Ich bestätige, dass der Personensorgeberechtigte B bei mir in
einem der o. g. Bereiche tätig und für den Betrieb zwingend erforderlich
ist.


Ort, Datum, Unterschrift

 


Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung:


Hiermit willige ich/willigen wir ein, dass die


(Angabe Name Kindertagesstätte/Schule)


die oben genannten personenbezogenen Daten zum Zweck der Prüfung der Notbetreuung meines Kindes verarbeiten darf. Die Daten werden bis zum Ende der Notbetreuung gespeichert und danach gelöscht. Die Einwilligung ist freiwillig und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.


Ohne Einwilligung kann eine Notbetreuung nicht stattfinden.


Der Verantwortliche der Datenverarbeitung ist die betreuende Einrichtung. Diese erfüllt die Betroffenenrechte gemäß Art. 13 Abs. 2 DSGVO (Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung).


Die Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten der betreuenden Einrichtung können erfragt werden.


Ort, Datum, Ort, Datum,


Unterschrift Personensorgeberechtigter A

 

Unterschrift Personensorgeberechtigter B

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